20.09.2022
In ihrer Motion 22.3966 fordert die SVP Fraktion im Nationalrat die Wiedereinführung eines 4-jährigen Subventionsberichtes (der 2008 abgeschafft wurde), welcher dem Parlament eine Effizienzprüfung, die Möglichkeit zur Abschaffung oder zur Entflechtung von Subventionsaufgabengebiete erlaube. Der Bundesrat erachtet die derzeitige Regelung der 6-jährigen Überprüfung (mit 1-2 Departemente pro Jahr) als effizientere und besser handhabbare Praxis und betont, dass das Parlament gewünschte Einsparungen über «gezielte Überprüfung der Aufgaben oder über Sparvorgaben in Form von Motionen oder Aufträgen zum Finanzplan effizienter» veranlassen kann.
Zwei wichtige Fragen bezüglich der Subventionsüberprüfung sind zu stellen: 1. Wie wird die Überprüfung von Steuer- und Abgabevergünstigungen, die aktuell nur teilweise von der regulären periodischen Überprüfung abgedeckt sind, in Zukunft gehandhabt? Da viele Steuervergünstigungen nicht einmal quantifiziert sind (siehe Antwort des Bundesrates auf die Motion 21.3826 Jacqueline Badran), entgehen sie einer parlamentarischen Kontrolle. 2. Wie wird die Wirkung der Subventionen auf Biodiversität und Umwelt allgemein geprüft und wie werden mögliche Folgekosten der Subventionen in deren Nutzenbetrachtungen einbezogen?