07.12.2022
In der Antwort auf die Motion 22.3899 der FDP-Fraktion gibt der Bundesrat Auskunft bezüglich des beschleunigten Ausbaus von Stromproduktionsanlagen aus erneuerbaren Energien:
«In der Herbstsession 2022 hat das Parlament […] das Bundesgesetz über dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter verabschiedet, welches Erleichterungen für den Bau von alpinen Solaranlagen sowie eine Solarpflicht für Neubauten (Flächen von mehr als 300 Quadratmetern) vorsieht. Den Anstoss zur Vorlage gaben Solar-Grossprojekte in Gondo und in Grengiols im Wallis. Die Vorlage soll auch die Erhöhung der Grimsel-Staumauer voranbringen. Das UVEK arbeitet derzeit an der Umsetzung mittels Verordnungsrevisionen.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat zudem eine Parlamentarische Initiative 22.461 für ein dringliches Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparks und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft eingereicht.
Im Bereich der Geothermie verfügt das Projekt Haute-Sorne (JU) bereits über eine rechtskräftige Baubewilligung und die Erkundungsphase des Untergrunds hat begonnen.»
Bisher scheint der Bund die Wirkung dieser Anlagen auf die Biodiversität nicht zu diskutieren, so dass Subventionen dieser Anlagen allenfalls biodiversitätsschädigend wirken werden. Dies widerspricht dem Aichi-Ziel 3 von 2010, der Strategie Biodiversität Schweiz sowie der in Montreal, an der COP 15, im Dezember 2022 beschlossenen Abschaffung oder Reform biodiversitätsschädigender Subventionen.