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Avenir-Suisse Publikation: «Die Schweiz – das Land der Subventionen»

In ihrem Newsletter publizierte der Wirtschaftsdachverband avenir suisse kürzlich einen Beitrag zum Thema Subventionen. Da steht unter anderem:

 

«Eine allgemeingültige Definition des Subventionsbegriffs gibt es nicht. Gerade in der Schweiz wird mit dem Begriff ein Sammelsurium an monetären Transfers vom Staat an private und öffentliche Akteure (Unternehmen, Haushalte, Organisationen etc.) bezeichnet. […] Auch wenn die direkte Auszahlung von Geldern – etwa in Form von Direktzahlungen – die klassische Form einer Subvention darstellt, ist sie bei weitem nicht die einzige. Eine abschliessende Liste von Subventionsarten gibt es zwar nicht, weitere Beispiele umfassen jedoch:

 

  • Steuervergünstigungen und -erleichterungen
  • Darlehen der öffentlichen Hand zu nichtmarktüblichen Konditionen
  • Bürgschaften und Kreditgarantien
  • Staatsgarantien (expliziter oder impliziter Art)
  • Finanzielle Massnahmen zu Gunsten von zahlungsunfähigen oder überschuldeten Unternehmen
  • Vergünstigung von Inputfaktoren wie Land, Wasser oder Energie
  • Staatlich garantierte Abnahmepreise über dem Marktniveau
  • Nichtberücksichtigung des günstigsten Angebots bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen»

 

Negative externe Effekte werden zwar angesprochen, negative Effekte auf Biodiversität werden jedoch nicht erwähnt.  Der Artikel schliesst mit dem Hinweis: «Umso wichtiger wäre es, Instrumente zu schaffen, die eine regelmässige Überprüfung von Subventionen auf ihre Notwendigkeit und insbesondere auch ihre wirtschaftliche Schädlichkeit erlauben. Konkrete Reformvorschläge hierzu finden sich in der neuen Avenir-Suisse-Publikation «Die Schweiz – das Land der Subventionen».

 

Der Bund senkt die Einfuhrzölle für Futtermittel

Der Krieg in der Kornkammer Europas führt an den internationalen Rohstoffmärkten teilweise zu massiven Preisanstiegen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat auf den 15. März 2022 deshalb den Grenzschutz für verschiedene Futtergetreide angepasst. Wie das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) in einer Mitteilung vom 8. März 2022 schreibt, werden für eiweissreiche Futtermittel wie Sojaschrot oder pflanzliche Futteröle seit längerem keine Grenzabgaben mehr erhoben.

Entgegen den Bestimmungen aus der Bundesverfassung (Art. 104 und 104a), subventioniert das WBF damit eine bodenunabhängige landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz und unterwandert damit die Bemühungen um die da geforderte nachhaltige, standortangepasste Agrarwirtschaft. Das WBF setzt sich nicht nur über die Ziele aus internationalen Vereinbarungen hinweg, die biodiversitätsschädigende Wirkung von Subventionen zu minimieren bzw. ganz zu vermeiden. Es trifft sogar Entscheidungen, die diese schädigenden Effekte verstärken.

 

Die Verkäsungszulagen bleiben bei 15 Rappen pro Kilo Milch

An seiner Sitzung vom 3. November 2021 hatte der Bundesrat ursprünglich beschlossen, die Verkäsungszulagen von 15 auf 14 Rp./kg Milch zu senken. Nachdem das Parlament in der Wintersession einer Erhöhung des Budgets von acht Millionen Franken zugestimmt hatte, musste er diesen Beschluss nun aber wieder anpassen. Ab dem 1. Januar 2022 werden die Verkäsungszulagen daher weiterhin 15 Rappen pro Kilo Milch betragen. Was die Verkäsungszulage ist, warum sie biodiversitätsschädigend wirkt und wie diese unerwünschten Folgen minimiert und unterbunden werden können steht im Grundlagenbericht «Biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz» auf Seite 71 zu lesen.

 

Wie wirken sich Coronakrise, Alterung und Klimawandel auf die öffentlichen Finanzen aus? …und wie der zunehmende Biodiversitätsverlust?

In ihrem Bericht «Langfristperspektiven für die öffentlichen Finanzen in der Schweiz» zeigt die eidgenössische Finanzverwaltung EFV, dass die Alterung der Bevölkerung die öffentlichen Haushalte in den nächsten drei Jahrzehnten belasten wird. Neben der Alterung dürfte dies langfristig auch der Klimawandel tun. Die beträchtlichen Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise sollen nur einen relativ geringen Einfluss auf die Entwicklung der Staatsfinanzen haben, sofern die Schuldenbremse weiterhin angewendet wird. Allerdings befasst sich der Bericht weder mit den drohenden volkswirtschaftlichen Konsequenzen des zunehmenden Biodiversitäts-Verlustes noch mit jenen von Subventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung.

 

Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz 2021 | Medienmitteilung der EFV | November

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Die im Verkehrsbereich zuständigen Bundesämter wollen zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität beitragen

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) diskutierte an ihrer Sitzung vom 18. Januar 2021 den Grundlagenbericht «Biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz» von WSL/SCNAT. Anschliessend beauftragte sie das Bundesamt für Strassen (ASTRA) sowie das Bundesamt für Verkehr (BAV), verschiedene Fragen zur Wirkung von Subventionen auf die Biodiversität bzw. Anstrengungen zum Schutz der Biodiversität im Verkehrsbereich in einem Bericht gemeinsamen zu beantworten. Inzwischen wurde der Bericht «Biodiversitätsschädigende Subventionen im Verkehrsbereich» von ASTRA und BAV verfasst, von der KVF-N beraten und mit einem Tweetpubliziert. ASTRA und BAV bekräftigen darin, dass die Erhaltung der Biodiversität eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, zu der sie mit einem Katalog an Massnahmen beitragen wollen, die bis Ende 2023 umgesetzt sein sollen. Mit verschiedenen Anstrengungen soll zudem die Förderung der Biodiversität im Verkehrsbereich vorangetrieben werden.

 

Biodiversitätsschädigende Subventionen im Verkehrsbereich | Bericht von ASTRA/BAV | 13. August 2021

 

Mehr Geld für Subventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung in der Landwirtschaft

Nach eingehender Prüfung des Bundesratsentwurfs für den Voranschlag 2022 beantragte die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) am 18. November 2021 Mehrausgaben von 273 Millionen Franken. Unter anderem will sie im Landwirtschaftsbereich die Milchwirtschaft (CHF 8 Mio.) und den Zuckerrübenanbau (CHF 7 Mio.) zusätzlich fördern.

Gleich lautende Anträge wurden am 10. November 2021 auch in der Finanzkommission des Ständerates gutgeheissen. Das Parlament befindet in der kommenden Wintersession darüber, ob die Anträgen aus der Kommission überwiesen werden.

Medienmitteilung I Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) I 18.11.2021

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Biodiversität: Bundesrat nimmt Stellung zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission

In seiner Stellungnahme zum Bericht der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission zeigt sich der Bundesrat über den fortschreitenden Biodiversitätsverlust besorgt. Er wolle den Naturschutz stärken, «denn die Biodiversität und die mit ihr verbundenen Leistungen der Ökosysteme sind die Lebensgrundlage von Gesellschaft und Wirtschaft». Er sei sich des Ressourcenbedarfs für den Schutz und die Förderung der Biodiversität bewusst.

Er werde die Empfehlungen der GPK-S prüfen, wie sich die Biodiversität allgemein besser fördern lasse. Dazu gehöre insbesondere auch die «Anpassung der Landwirtschaft an die Tragfähigkeit der Ökosysteme (standortangepasste Landwirtschaft), die dadurch notwendige Reduktion der regional zu hohen Intensität, die Eliminierung von Fehlanreizen durch eine stärkere Beachtung der Kostenwahrheit und eine wirkungsvollere Zielausrichtung der Subventionen in den Bereichen Biodiversitätsförderung, Vernetzung und Strukturverbesserungen».

«Schutz der Biodiversität in der Schweiz» | Stellungnahme des Bundesrates | 26.05.2021

 

Biodiversität: GPK-S zieht Bilanz und fordert Bundesrat zum verstärkten Handeln auf

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat sich im Rahmen eines Kurzberichtes mit den Massnahmen befasst, die der Bundesrat in den letzten Jahren zum Schutz der Biodiversität in der Schweiz ergriffen hat. Sie hält in ihrem Bericht fest, dass diese Massnahmen nicht wirksam genug sind und fordert den Bundesrat auf, eine gezielte Verstärkung des Biodiversitätsschutzes zu prüfen, namentlich in der Landwirtschaft, und die Bundessubventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung eingehend zu analysieren. Die Kommission formulierte in diesem Zusammenhang drei Empfehlungen an den Bundesrat und bat ihn um eine Stellungnahme.

«Schutz der Biodiversität in der Schweiz» | Kurzbericht der GPK-S | 19.02.2021

 

Zeitplan zur Untersuchung bestehender Bundessubventionen auf die Biodiversität

Gemäss der von der Schweiz unterzeichneten Biodiversitätskonvention sowie der Strategie Biodiversität hätten Subventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung bis 2020 überprüft und beseitigt oder reformiert werden sollen. Nach eigenen Angaben hat der Bundesrat das UVEK inzwischen beauftragt, bis 2023 die Auswirkungen der bestehenden Bundessubventionen auf die Biodiversität zu untersuchen und Möglichkeiten zur Vermeidung von Fehlanreizen aufzuzeigen. Ein Zwischenbericht wird zurzeit von den betroffenen Dienststellen finalisiert und wird in den kommenden Monaten veröffentlicht [Stand: 27.09.21]. Der Abschluss der gesamten Massnahme ist auf 2023 vorgesehen.

Antwort des Bundesrates auf die Frage 21.7816 I 16. 09.2021

Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 20.4605 I 17.12.2020

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VertreterInnen von WSL und SCNAT zu Hearings in Kommissionen eingeladen

Seit der Publikation der Studie «Biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz» haben sich verschiedene Kommissionen mit deren AutorInnen unterhalten. In einigen Kommissionen wurden Berichte in Auftrag gegeben oder eine Fortsetzung der Beratung zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen. Zum Teil finden sich Informationen dazu in Medienmitteilungen:

Medienmitteilung I Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N), 25.10.2021

Medienmitteilung I Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) I 19. 01.2021

 

Über 160 Subventionen schaden der Biodiversität in der Schweiz

Mit über 160 Subventionen aus verschiedenen Bereichen werden bei Bund, Kantonen und Gemeinden nicht nur politische Ziele verfolgt, sie schädigen auch die Biodiversität. Dies haben Forschende der Eidg. Forschungsanstalt WSL und des Forums Biodiversität der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz in ihrer am Montag veröffentlichen Studie gezeigt. Die Schweiz hat sich im Rahmen der Biodiversitätskonvention verpflichtet, solche Subventionen bis 2020 anzupassen oder abzuschaffen, was bislang nicht geschehen ist.

Die Forschenden haben die Subventionen identifiziert und quantifiziert, den Grad der Schädigung eingeschätzt und beurteilt, wie leicht sich eine Subvention ändern liesse (auf der Ebene Kantone und Gemeinden exemplarisch).

Die Studie wurde von Pro Natura, BirdLife Schweiz und der Stiftung Temperatio unterstützt.

«Biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz. Grundlagenbericht» I WSL & SCNAT I Heft 96, 2020

«Biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz. factssheets» I SCNAT I Vol. 15, No. 7, 2020

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